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Reimon/UNO-Pakt zu Migration: Ungarn, Polen, Österreich. Wir sind der reaktionäre Ostblock der EU

Schwarzblau will Pakt nicht unterschreiben

Neben Polen erwägt auch die österreichische Regierung, den UN-Pakt zu Migration im Dezember nicht zu unterschreiben. Die USA und Ungarn sind bis dato die einzigen Mitglieder, die ihn verweigern.

Michel  Reimon, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und  Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Wir sind nun, mit Polen und  Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks. Bundeskanzler Sebastian Kurz und  sein Koalitionspartner die FPÖ machen alles, außer weitsichtige  Politik, um Boulevardmedien zu befriedigen und ihre Beliebtheitswerte  weiter hochzuhalten. Die Orbanisierung Österreichs schreitet voran. Umso  mehr brauchen wir eine starke, progressive EU, die antidemokratische und  illiberale Strömungen bekämpft.”

Rückfragehinweis:    Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon    +32484912134    inge.chen@europarl.europa.eu

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0143    2018-10-10/13:09

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